Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4; WaffG § 10 Abs. 4 und 5; § 1 Abs. 1 AAV.
Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Kormoranen - keine Beeinträchtigung des Jagdausübungsrechts des Jagdpächters - rewis.io
Erledigung durch Zeitablauf, Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Wiederholungsgefahr, Schießerlaubnis zum Abschuss von Kormoranen, Jagdausübungsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erledigung durch Zeitablauf; Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Wiederholungsgefahr; Schießerlaubnis zum Abschuss von Kormoranen; Jagdausübungsrecht
- rechtsportal.de
Rechtsschutz eines Jagdpächters gegen Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Abschus von Komoranen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 13.10.2020 - RO 4 K 19.686
- VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (21)
- VGH Hessen, 11.03.2021 - 23 C 3095/19
Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759
Der Annahme eines Feststellungsinteresses wegen Wiederholungsgefahr liegt die Erwägung zugrunde, dass die angestrebte gerichtliche Entscheidung, auch wenn sie ein in der Vergangenheit liegendes Rechtsverhältnis betrifft und weder kassatorisch wirkt noch die Behörde zu einem bestimmten Handeln verpflichtet, der Verwaltung für ihr zukünftiges Verwaltungshandeln (auch gegenüber dem Kläger) eine Richtschnur vorgeben wird und im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 GG zu erwarten ist, dass sie ihr Handeln an den Vorgaben dieser gerichtlichen Entscheidung ausrichten wird (…Riese in Schoch/Schneider, VwGO, 39. EL Juli 2020, § 113 Rn. 127; OVG Kassel, B.v. 11.3.2021 - 23 C 3095/19 - juris Rn. 30).Vor diesem Hintergrund besteht ein Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr grundsätzlich ab dem Zeitpunkt nicht mehr, ab dem - wie hier - die Behörde erneut gehandelt hat, sich mithin die Gefahr des erneuten Erlasses eines gleichartigen Verwaltungsakts gleichsam realisiert hat (OVG Kassel, B.v. 11.3.2021 - 23 C 3095/19 - juris Rn. 31).
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759
Vor dem Hintergrund von Art. 19 Abs. 4 GG dürfen allerdings die Anforderungen an die Darlegung nur in einer Weise gestellt werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Anwalt mit zumutbarem Aufwand noch erfüllt werden können (BVerfG, B.v. 8.1.22009 - 2 BvR 758/07 - BVerfGE 125, 104). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759
Das Darlegungsgebot gestaltet das Zulassungsverfahren dahingehend, dass das gerichtliche Prüfungsprogramm im Zulassungsverfahren jedenfalls im Wesentlichen darauf beschränkt ist zu klären, ob der Rechtsmittelführer seine Darlegungslast erfüllt hat und die dargelegten Gründe eine Zulassung der Berufung tragen (BVerfG, B.v. 23.7.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163).
- BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15
Aufklärungsrüge; Beweismaß; Glaubensfreiheit; Flüchtlingsanerkennung; kirchliches …
Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759
Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfordert, dass eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.1.2019 - 5 B 1.19 D - juris Rn. 2 m.w.N.; B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - BayVBl 2016, 104 Rn. 6 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 4.6.2018 - 14 ZB 17.390 - juris Rn. 14 m.w.N.). - BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759
Die gerichtliche Feststellung muss geeignet sein, die betroffene Position des Klägers noch zu verbessern (BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 41.12 - juris Rn. 20). - BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09
Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759
Das Oberverwaltungsgericht muss sich aber nicht aus einem Darlegungsgemenge das heraussuchen, was möglicherweise zur Begründung des Antrags geeignet sein könnte (BVerfG, B.v. 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09 - BayVBl. 2011, 338). - BVerwG, 02.10.2003 - 1 B 33.03
Berufungsbegründung; Berufungsbegründungspflicht; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759
Dem Darlegungsgebot ist genügt, wenn der dargelegte Zulassungsgrund in der Sache auf einen der gesetzlichen Tatbestände zielt (BVerwG, B.v. 2.10.2003 - 1 B 33/03 - NVwZ-RR 2004, 220). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2003 - 13 A 4859/00
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung des …
Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759
Beruft sich der Kläger auf einen vor den Zivilgerichten geltend zu machenden Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung, muss er regelmäßig darlegen, was er konkret anstrebt, welchen Schaden bzw. welche Schadens- oder Entschädigungspositionen er im Zivilrechtsweg geltend machen will und dass ein Schadensersatz- bzw. Entschädigungsprozess bereits anhängig oder mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist (…BVerwG, B.v. 9.3.2005 - 2 B 111/04 - juris Rn. 7 m.w.N.; OVG Münster, B.v. 23.1.2003 - 13 A 4859 - NVwZ-RR 2003, 696;… BayVGH, B.v. 24.10.2011 - 8 ZB 10.957 - juris Rn. 13, B.v. 27.3.2014 - 15 ZB 12.1562 - juris Rn. 12). - BVerwG, 09.03.2005 - 2 B 111.04
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Zulassung einer Revision wegen …
Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759
Beruft sich der Kläger auf einen vor den Zivilgerichten geltend zu machenden Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung, muss er regelmäßig darlegen, was er konkret anstrebt, welchen Schaden bzw. welche Schadens- oder Entschädigungspositionen er im Zivilrechtsweg geltend machen will und dass ein Schadensersatz- bzw. Entschädigungsprozess bereits anhängig oder mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist (BVerwG, B.v. 9.3.2005 - 2 B 111/04 - juris Rn. 7 m.w.N.; OVG Münster, B.v. 23.1.2003 - 13 A 4859 - NVwZ-RR 2003, 696;… BayVGH, B.v. 24.10.2011 - 8 ZB 10.957 - juris Rn. 13, B.v. 27.3.2014 - 15 ZB 12.1562 - juris Rn. 12). - BVerwG, 22.01.2019 - 5 B 1.19
Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens; Widerspruch gegen Aussetzung …
Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759
Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfordert, dass eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.1.2019 - 5 B 1.19 D - juris Rn. 2 m.w.N.;… B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - BayVBl 2016, 104 Rn. 6 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 4.6.2018 - 14 ZB 17.390 - juris Rn. 14 m.w.N.). - VGH Bayern, 07.02.2017 - 14 ZB 16.1867
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung und …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 10 LA 31/06
Anforderungen an das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Feststellung …
- VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678
Widerruf zum Erwerb und Besitz von Waffen wegen Äußerungen auf Facebook
- BVerwG, 23.07.2014 - 6 B 3.14
Rundfunkaufsicht; Verstoß durch Erotikangebote im Teletext; Erledigung; …
- VGH Bayern, 06.03.2017 - 15 ZB 16.562
Verwirkung eines Antrags auf Fortführung eines Klageverfahrens nach …
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 10 ZB 20.2656
Untersagung eines Rockkonzerts durch Allgemeinverfügung
- VGH Bayern, 25.05.2021 - 15 ZB 20.2128
Erfolglose Berufungszulassung: Unzureichendes Vorbringen in Bezug auf die …
- VGH Bayern, 04.06.2018 - 14 ZB 17.390
Wegfall der Stellenzulage (sog. Fliegerzulage) für sonstige ständige …
- VGH Bayern, 27.03.2014 - 15 ZB 12.1562
(Hilfsweise) Umstellung einer Verpflichtungs- in eine …
- VGH Bayern, 18.07.2016 - 11 ZB 16.299
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs
- VGH Bayern, 24.10.2011 - 8 ZB 10.957
Erledigung des Rechtsstreits während des Berufungszulassungsverfahrens